Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerruf

Präambel
Softwarebillig.com (im folgenden „Verkäufer“ genannt) vertreten durch Marius Eschen, betreibt im Internet unter der URL http://www.softwarebillig.com und http://www.laptops-billig.com, einen Online-Shop für den Verkauf von Software, Notebooks, Ultrabooks, Tablets und Zubehör aus dem Bereich der elektronischen Ware.

Schauen Sie sich jetzt unsere Widerrufsbelehrungen an

Unsere Kunden und Interessenten werden durch Eintragung in den Newsletter regelmäßig per E-Mail und/oder per Social Media Marketing über Sonderangebote informiert.
Auf der Online Plattform werden den Usern insbesondere folgende Dienste zur Verfügung gestellt:

– Eine geschützter Kontoverwaltung und sonstigen Sicherheitsstandards für den Benutzeraccount
– Einen Online-Shop mit Bestellvorgang
– Kontaktaufnahme via E-Mail oder Kontaktformular
– Bedingungskauf mit erheblichen Rabatten (sogenanntes Groupsale)
– Freundschaftswerbung
– Gewinnspiele
– Forum zu Diskussionszwecken

Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung oder Veränderung des Internetangebots des Verkäufers ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Inhalten, Angeboten, Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu Zwecken kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von dem Anbieter nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.

Die Webseite steht zur Zeit nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Anmelde- und Vertragsberechtigt sind nur Personen die der deutschen Sprache mächtig sind und in Deutschland, Österreich oder der Schweiz ihren Wohnsitz gemeldet haben. Eine Erweiterung des Verkaufsgebiets in andere Europäische Länder sind in Planung.
Für die Verfügbarkeit der Internetpräsenz wird keine Haftung übernommen.

Impressum des Anbieters:
Marius Eschen
Geibelstr. 56
D-22303 Hamburg
Tel.: +49 (40) 77184941
E-Mail: info@softwarebillig.com
Web: http://www.softwarebillig.com und http://www.laptops-billig.com
Umsatzsteuer Identnummer: DE289121126

 

1 Geltungsbereich

(1.1) Diese Geschäftsbedingungen des Verkäufers, gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über unsere Internet-Handelsplattformen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

(1.2) Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(1.3) Jederzeit können Sie die AGB online abrufen oder als PDF speichern. Über Neuerungen in unseren AGB werden Sie unverzüglich informiert und müssen diese gegebenenfalls erneut akzeptieren. Außerdem werden die AGB erneut bei jedem Bestellprozess angegeben.

 

2 Zustandekommen des Vertrages

(2.1) Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot. Sie kann von uns entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung als verbindliche Annahmeerklärung oder Zusendung der bestellten Ware angenommen werden. Wobei eine Zusendung von digitalen Waren per E-Mail vorgenommen wird und ebenfalls als verbindlich gilt.

(2.2) Die Bestellung findet auf elektronischem Wege über das Online-System oder per E-Mail statt. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahmeerklärung kann aber mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

(2.3) Es kann in seltenen Fällen vorkommen, dass ein Produkt nicht mehr zur Verfügung steht und deshalb nicht an Sie ausgeliefert werden kann. In diesem Fall findet seitens des Verkäufers eine Stornierung der Bestellung statt. Eventuell im Vorfeld geleistete Bezahlungen werden zurückerstattet.

(2.4) Etwaige Nebenabreden, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

(2.5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

(2.6) Die zum Kauf beabsichtigen Waren sind im “Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite “Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion “zurück” Ihres Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab.

 

3 Kaufpreis, Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
(3.1) Die auf unserer Plattform genannten Preise sind Euro-Preise (einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Es gelten die Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Weiterhin wird die Umsatzsteuer bei der Bestellung ausgewiesen. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen. Zudem finden Sie die Informationen zu Liefer- und Versandkosten finden Sie unter der Schaltfläche “Versandkosten” in der Navigation.

(3.2) Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo diese im Shop dargestellt werden. Bei dem Angebot handelt es sich um Impulsaktionen, die aufgrund des geringen Angebots schnell ausverkauft sind. Es wird keine Garantie auf Verfügbarkeit der Ware gegeben. Es gilt immer: Nur solange der Vorrat reicht. Der Verkäufer ist berechtigt, Angebote von Ihnen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3.3) Die Fälligkeit des Kaufpreises unterscheidet sich je nach gewählter Zahlart. Bei Sofortüberweisung.de, Giropay, Paypal (und weiteren Online-Bezahlsystemen) wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung fällig, ebenso bei Vorauskasse oder Zahlung per Kreditkarte. Bei Banküberweisung zum Zeitpunkt des Warenversands und bei Nachname zum Zeitpunkt der Warenanlieferung. Mit der Abgabe Ihrer Bestellung willigen Sie daher ein und erteilen dem Verkäufer Ihre ausdrückliche Zustimmung, Ihr Konto mit der Zahlung im Voraus zu belasten. Bei Abholung ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware in vollem Umfang und ohne Abzug zu bezahlen.

(3.4) Kommt der Kunde in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (i.H.v. 5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht, einen tatsächlichen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

 

4 Widerrufsbelehrung

(4.1) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Marius Eschen
Geibelstr. 56
22303 Hamburg
Telefon +49 040 77184941

E-Mail: info@softwarebillig.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(4.2) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(4.3) Ausschluss des Widerrufsrecht: Ihr Recht zum Widerruf besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Erstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Bitte beachten: Der Kunde wird gebeten, soweit möglich die Ware nicht unfrei sondern als versichertes Paket an den Anbieter zurückzusenden. Gern erstattet der Anbieter auch vorab die Portokosten, soweit er die Rücksendekosten zu tragen hat. Auch wird darum gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware soll möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückgesandt werden. Soweit der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sollte er zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung sorgen. Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.

Erläuterung bei Digitalen Inhalten:  Bestellungen / Kaufverträge von elektronisch zugestellten digitalen Inhalten sind bindend. Bestellungen von Lizenzschlüsseln können nicht widerrufen werden. Werden über die Bestellbestätigung der Lizenzschlüssel und/oder der Download-Link für das digitale Produkt versendet, ist diese Bestellung vom Widerruf ausgeschlossen. Auf elektronischem Weg zugestellte digitale Inhalte können nicht zurückgegeben werden. Sobald Sie digitale Inhalte bestellt haben, nutzen Sie unverzüglich die Möglickeit zum Download und zur Anfertigung von Sicherungskopien. Sollte es vorkommen, dass Sie einen Download nicht abschließen können, wenden Sie sich bitte an unser Service-Team. Sie tragen das gesamte Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte, die Sie heruntergeladen haben, einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls. Wir können ohne vorherige Ankündigung digitale Produkte aus dem Angebot entfernen.

Download: Mustervorlage-Widerruf (.pdf-Datei)

 

5 Liefer- und Versandbedingungen

(5.1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder bei digitalen Waren per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei uns im System hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

(5.2) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

 

6 Eigentumsvorbehalt

(6.1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

(6.2) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

 

7 Mängelhaftung

(7.1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Die gesetzliche Gewährleistung beträgt bei Gebrauchtwaren 1 Jahr, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

(7.2) Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche,
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(7.3) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

(7.4) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(7.5) Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass vorstehende Haftungsbeschränkungen sich nicht auf Schadensersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.

(7.6) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

(7.7) Der Kunde als Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2 wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

(7.8) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(7.9) Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

(7.10) Falls in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung eine Garantie für den Artikel angeboten wird, werden Ihre Rechte dadurch nicht beeinträchtigt. Bei Angabe einer Garantie handelt es sich immer um Herstellergarantie die zusätzlich zu der gesetzlichen Gewährleistung direkt über den Hersteller in Anspruch genommen werden kann. Die Kontaktdaten finden Sie in Ihren Unterlagen, auf Nachfrage senden wir Ihnen diese gerne zu.

 

8 Haftung

(8.1) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

(8.2) Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

(8.3) Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.

(8.4) Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

 

9 Datenschutz

(9.1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.

(9.2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.

(9.3) Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.

(9.4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.

(9.5) Alle Markennamen, Warenzeichen sowie sämtliche Produktbilder sind Eigentum Ihrer rechtmäßigen Eigentümer und dienen nur der Beschreibung der Waren.

 

10 Beschwerdeverfahren 

Die Europäische Kommission stellt in Kürze unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit, die Verbrauchern die Möglichkeit gibt, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.

 

11 Information zur Batterieverordnung

(11.1) Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde kann Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Abgabe an kommunalen Sammelstellen ist kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch auf Kosten des Verkäufers an den Verkäufer zurückgesandt werden.

(11.2) Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes – im Beispiel “Cd” für Cadmium, “Pb” steht für Blei, “Hg” für Quecksilber.

http://softwarebillig.com/tonne.png= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden.

  • Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
  • Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
  • Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

 

12 Datensicherung

Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden.

 

13 Anwendbares Recht

(13.1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

(13.2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

 

14 Haftungsausschluss für fremde Links
Der Verkäufer verweist auf der Plattform auf Links zu anderen Seiten im Internet.
Für alle diese Links gilt: Der Verkäufer erklärt ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.notebooks-now.de (und weitere URL: siehe oben) und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

 

15 Schlussbestimmungen
(15.1) Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe stehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Nebenabreden sind mit Ausnahme der Shop-Bestimmungen nicht getroffen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand Lüneburg.

Stand: Januar 2016

 

Speichern Sie die AGB, indem Sie bei Ihrem Browser auf Drucken klicken oder STRG + P drücken.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.